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Kopfsplitter

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Die Wahl-Schwindler

aktualisiert am 27.9.2022

Ein Wahlplakat der Grünen zur Bundestagswahl 2021 forderte "Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete." Auf ihrem Twitter-Account wurde ein entsprechendes Bild mit folgendem Kommentar veröffentlicht:

"Wir setzen uns für ein Exportverbot von Waffen und Rüstungsgütern an Diktaturen, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete ein. Für Deutschland werden wir ein Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen. Das willst du auch? Dann wähl GRÜN am 26. September!"

Quelle: Twitter-Tweet der Grünen vom 21.9.2021 extern🡽

Wahlplakat der Grünen 2021: Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete

Wir wissen, was aus dem Wahlversprechen geworden ist. Kein Mensch zweifelt daran, dass die Ukraine seit dem Einmarsch von russischen Streitkräften am 24. Februar 2022 Kriegsgebiet ist. Die frühere Parole aus den 80ern "Frieden schaffen ohne Waffen!" wurde von den Grünen beerdigt. Inzwischen fordert Anton Hofreiter: "Je mehr Waffen wir liefern, desto schneller endet der Konflikt". Und die grüne Außenministerin Annalena Baerbock warnt Europa vor "Kriegsmüdigkeit". Ist das etwa die "feministische Außenpolitik", die sie propagiert? Hallelujah!

Auch das Wahlprogramm der FDP von 2021 spricht eigentlich eine klare Sprache:

Auszug aus dem FDP-Wahlprogramm 2021: Keine Waffenexporte in Krisengebiete

Der Text:

"Wir Freie Demokraten wollen keine Waffenexporte in Krisengebiete. Denn Rüstungsexporte in Konfliktregionen können bereits instabile Regionen weiter destabilisieren und die Chancen auf Friedens- und Konfliktlösungen behindern. Für die Ausfuhr von Rüstungsgütern gibt es in den EU-Mitgliedstaaten noch vielfach unterschiedliche Standards. Die EU muss jedoch auch bei der Rüstungsexportpolitik mit einer Stimme sprechen. Wir setzen uns deshalb für eine Harmonisierung der Rüstungsexportregeln in Europa ein. Wir wollen dieses Ziel durch eine europaweite Rüstungsexport-Verordnung erreichen, die hohe Standards setzt und so den gemeinsamen Standpunkt der EU-Mitgliedstaaten von 2008 über die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgüter rechtsverbindlich weiterentwickelt."

Quelle: FDP.de Für eine europaweite Rüstungsexportkontrolle – keine Waffen in Krisengebiete extern🡽

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) ist Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags. Noch am 27. Januar 2022, also ca. einen Monat vor dem Einmarsch der Russen in die Ukraine, verteidigte sie in einem Interview mit dem TV-Sender Phoenix, den Kurs der Bundesregierung, keine schweren Rüstungsgüter in die Ukraine zu liefern. Der Text des Videos in Auszügen:

"Die Deutschen haben auch unter vorherigen Regierungen einen sehr strikten Kurs gefahren. Wir haben verabredet, keine schweren Waffen in diesen Konflikt zu schicken, um diesen Konflikt nicht zu erhöhen. Sie dürfen nicht vergessen, was das auch für Bilder sind, die wir auch nicht produzieren wollen... Und es gibt natürlich wirtschaftliche Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, wenn Russland es wirklich wagt, die Ukraine anzugreifen... Europa hat das [NATO-Beitritt der Ukraine] abgelehnt, um eben nicht der Grenze Russlands unbedingt noch näher zu kommen, um nicht zu provozieren. Ich halte das für richtig... Ich halte momentan einen Beitritt der Ukraine in die NATO für ausgeschlossen. Das ist nie in Stein gemeißelt, wir wissen nie, was in den nächsten Jahren passiert. Das ist aber ein Signal nach Russland."

Quelle: Phoenix-Interview mit Strack-Zimmermann (FDP) extern🡽

Inzwischen hat Frau Strack-Zimmermann eine 180-Grad-Wende vollzogen. Wie Anton Hofreiter von den Grünen gehört sie zu den Scharfmachern der Regierungsparteien. Vor dem Hintergrund der Beratungen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe auf der US-Militärbasis Ramstein wurde sie im SWR-Tagesgespräch am 8.9.2022 interviewt und sagte unter anderem:

"Nach wie vor [ist] die FDP im Bundestag der Meinung, dass wir auch Panzer liefern sollten, sowohl den Schützenpanzer Marder, gegebenenfalls auch den Leopard II-Panzer. Und es ist sehr bedauerlich, dass der Bundeskanzler beim Besuch der ukrainischen Delegation vor ein paar Tagen Letzteres ausgeschlossen hat. Wir sollten gar nichts ausschließen, sondern das liefern, was in diesem Moment für sinnvoll erachtet wird."

Quelle: SWR-Interview mit Strack-Zimmermann (FDP) extern🡽

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