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Mehr Staat bedeutet weniger Demokratie

aktualisiert am 7.1.2023

Der Verfassungsschutzpräsident

Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang 2016 Thomas Haldenwang (Foto 2016)
edited version of original by Christliches Medienmagazin pro, Thomas Haldenwang frei, CC BY 2.0 extern🡽

Thomas Haldenwang (CDU) wurde im November 2018 zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ernannt. Sein Vorgänger in diesem Amt war Hans-Georg Maaßen (ebenfalls CDU). Maaßen führte seit 2012 den deutschen Inlands-Nachrichtendienst. Er wurde in den einstweiligen Ruhestand versetzt, nachdem er mit seiner Meinung zur Flüchtlingspolitik und zur Gefahr durch die politische Linke für Kontroversen gesorgt hatte.

Haldenwang setzt andere Schwerpunkte. Für ihn hat der Kampf gegen den Rechtsextremismus oberste Priorität. Dagegen sieht er keinen Handlungsbedarf bei Gruppierungen der Klima-Bewegung. Ausdrücklich lobt er die Gruppe "Fridays for Future" für ihr Engagement. Aktivisten der "Letzten Generation", die sich auf Strassen festkleben und Kunstwerke in Museen beschädigen, würden zwar Straftaten begehen, wären aber keine Extremisten, da sie den Staat nicht bedrohen. Wörtlich sagte er beim Demokratie-Forum im Hambacher Schloss am 16.11.2022:

"Die sagen: He, Regierung, ihr habt so lange geschlafen! Ihr, Regierung, müsst jetzt endlich mal was tun! Anders kann man gar nicht ausdrücken, wie sehr man dieses System eigentlich respektiert, wenn man eben die Funktionsträger zum Handeln auffordert."

Das kann und darf man so sehen. Wenn das aber zu einseitigen Scheuklappen-Bewertungen führt, wird es kritisch. Und richtig gefährlich wird es, wenn solche ungleichen Einschätzungen Gedankengut des Chefs einer Behörde sind, deren Hauptauftrag eigentlich im Schutz der Verfassung besteht. Aber während die einen als die Guten eingeordnet werden, gibt es natürlich andererseits die Bösen. Haldenwang im Januar 2022 in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung:

"Ob das jetzt Corona ist oder die Flüchtlingspolitik. Oder auch die Flutkatastrophe: Da hat man teilweise die gleichen Leute gesehen, die versuchten, den Eindruck zu vermitteln, der Staat versage und tue nichts für die Menschen."

Wir können uns merken: Wenn man sich als Bürger gegen die Übergriffigkeit des Staates während der Corona-Krise und gegen eine Impfpflicht wehrt, ist man Staatsgefährder und Extremist. Verdächtigt, weil man seine Grundrechte wahrnimmt. Ohne andere zu nötigen oder sinnlose Sachbeschädigungen zu begehen. Selbst dieser Text hier ist für solche Querdenker wie Haldenwang vermutlich gefährlicher für den Staat als alle Aktionen der Klimakleber. So geht also Demokratie heute - in Deutschland.

Folgerichtig haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Inlandsgeheimdienstchef Thomas Haldenwang im Verfassungsschutzbericht 2021 einen neuen "Phänomenbereich" vorgestellt, nämlich die "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates". Extremisten im Sinne des Verfassungsschutzes sind seither nicht nur Rechts- und Linksextremisten, sondern auch "Delegitimierer". Wer "aktiv den Eindruck" erweckt, dass staatliche Stellen mit der Bewältigung von Aufgaben "überfordert" sind, will damit nach Auffassung des Innenministeriums und des Verfassungsschutzes auf die Delegitimierung des demokratischen Staates hinwirken und bietet so einen Anhaltspunkt dafür, Extremist zu sein.

Mit dieser schwammigen Bezeichnung kann jetzt gegen regierungskritische Meinungen vorgegangen werden. Maßnahmen der Regierung während Corona als unrechtmäßig oder unverhältnismäßig in Frage zu stellen, könnte z. B. als Delegitimierung verfolgt werden. Das erinnert fatal an den Paragraf 220 des Strafgesetzbuches der DDR von 1968, in dem die "öffentliche Herabwürdigung staatlicher Organe oder gesellschaftlicher Organisationen" mit Strafen bedroht wurde.

Die Innenministerin

Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser 2022 Nancy Faeser (Foto 2022)
Peter Jülich, Porträt Nancy Faeser, CC BY-SA 4.0 extern🡽
Nancy Faeser (SPD) wurde im Dezember 2021 als erste Frau in diesem Amt Bundesministerin des Innern und für Heimat.

Nancy Faeser liegt der Schutz des Staates mehr am Herzen als der Schutz der Bürger. So möchte sie bei Beamten, die unter Extremismusverdacht stehen, die Beweislastumkehr einführen. Dann soll ein Verdacht oder Hinweis genügen, um einem Beamten zu kündigen, wenn es diesem nicht gelingt, seine Unschuld zu beweisen. Damit wird der Denunziation, die eh schon in unserer Gesellschaft seit Corona grassiert, noch mehr Vorschub geleistet. Allen Beamten wird außerdem ein unsichtbarer Maulkorb verpasst. Wer möchte schon seine wirtschaftliche und gesellschaftliche Existenz riskieren? Jetzt sind willfährige Duckmäuser erwünscht. Zwar leugnet die Innenministerin inzwischen, so etwas gefordert zu haben, hat es aber ganz offiziell und nachweisbar im Bundestag gesagt. Was ist los mit der Frau?

Statt Beweislastumkehr zauberte Faeser mit ihrer grünen Ministerkollegin Lisa Paus erst einmal ein "Demokratiefördergesetz" aus dem Hut. Warum die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Paus und nicht der Bundesjustizminister Marco Buschmann damit befasst wurde, lag eventuell daran, dass der Justizminister von der FDP ist und sich nicht die Finger schmutzig machen wollte. Oder ergriffen die besonders für Staatseingriffe empfänglichen Bündnisgrünen die Chance, einen wahren Geldregen über ihr Klientel auszuschütten?

Mit dem "Demokratiefördergesetz" gibt es nämlich sagenhafte 500 Millionen Euro Staatsknete bzw. Steuergelder für Organisationen und staatlich besoldete Denunzianten, die gegen vermeintliche Demokratiefeinde zu Felde ziehen. Nicht 5, nicht 50, sondern 500 Millionen Euro! Da wird so mancher Verein ein neues Geschäftsmodell entdecken. Der Widersinn ist, dass diese Organisationen selbst demokratie- und verfassungsfeindlich sein könnten. Das wird nicht überprüft. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Es geht hier auch weniger um die Förderung von Demokratie, sondern eher um eine Diffamierungskultur, bei der nicht genehme Meinungen an den Pranger gestellt werden können. Wer Demokratie wirklich fördern möchte, könnte sich ja mal der Frage zuwenden, warum der Anteil der Nichtwähler immer weiter wächst, warum also die Basis für die Unterstützung einer parlamentarischen Demokratie immer schmaler wird? Noch eine interessante Frage: Warum ist die große Bevölkerungsgruppe der Arbeiter und Angestellten im Parlament praktisch nicht repräsentiert? Dafür wächst aber die Zahl der Abgeordneten des Bundestags mit jeder Wahl weiter. Was ist daran demokratisch?

Und wird zum Verfassungsfeind, wer die Demokratie der Schweiz mit ihren Volksabstimmungen als interessantes Modell einschätzt? Oder wer den demokratischen Anspruch unserer repräsentativen Demokratie infrage stellt? Oder wer die Behauptung des Bundespräsidenten Steinmeier anzweifelt: "Wir leben im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat"?

Nein, echte Demokratieförderung ist nicht das Ziel. Zur eigenen Legitimation braucht dieser Staat offenbar Feindbilder. Ihm reicht nicht die Komplizenschaft von willfährigen Journalisten. Während die Mielke-Truppe dereinst im Geheimen ihre IMs rekrutieren musste, geht das mit Faeser, Klingbeil, Esken und Kühnert ganz offen und legitim.

Willi Brandt und seine Forderung von "mehr Demokratie wagen" wird von den Sozialdemokraten 2.0 ganz neu interpretiert. Apropos Willi. Warum bist Du eigentlich damals zurückgetreten? Für was? Guck Dir mal den Olaf Scholz an. Der hat einfach einen Schalter im Gehirn eingebaut. "Power off" und die Erinnerung ist perdu, wisch und weg sozusagen.

Von seiner Freiheit Gebrauch machen

Es gibt natürlich Gesetze, an die sich in der Regel alle zu halten haben. Dazu zählt insbesondere die Verfassung, die sich dieser Staat 1949 (nach einer Diktatur) gegeben hat. Das in Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz gewährte Recht zum Widerstand ist Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Dieses Recht wurde 1968 im Zuge der Notstands-Gesetzgebung ausdrücklich eingefügt und lautet: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

Deutscher Literatur-Nobelpreisträger Heinrich Böll 1983 Foto aus Wikipedia (gemeinfrei): Heinrich Böll (1983)

Eine Laudatio des Literatur-Nobelpreisträgers Heinrich Böll anlässlich der Verleihung des Fritz-Sänger-Preises an die Journalistin Franca Magnani im Jahr 1983 trug den Titel: "Widerstand muss heute darin bestehen, von seiner Freiheit Gebrauch zu machen." Was würde Heinrich Böll aktuell sagen über die veröffentlichte Einheitsbrei-Meinung in Zeiten von Corona und Ukraine-Krieg? Es gehört nicht viel Phantasie dazu, sich vorzustellen, wie verbale Totschläger ihm das Recht absprechen würden, seine Meinung zu äußern, da er ja nur "ein alter weißer Mann" wäre.

Die Leute, die sonst darauf programmiert sind, überall Diskriminierung zu wittern, haben überhaupt keine Probleme damit, andere als "alte weiße Männer", "Ewiggestrige", "Nazis" und sonst was abzustempeln. Besonders albern ist es übrigens, wenn alte weiße Männer selbst solche Sprüche im Munde führen. Das ähnelt dem Gauner, der "Haltet den Dieb" ruft, um von sich selbst abzulenken.

Unserer Ansicht nach ist das Hauptproblem dieser Gesellschaft, dass es schon lange nicht mehr darum geht, WAS ein Mensch sagt, sondern WER es sagt. Es geht also nicht um die Inhalte, sondern um Schubladen, in die andere Menschen buchstäblich eingesperrt werden. Ein Etikett drauf und Ruhe ist. Vermeintlich. Denn eine Demokratie hat nur ihren Namen verdient, wenn der Austausch aller Meinungen weder behindert noch eingeschränkt werden darf. Das ist wirkliche Förderung der Demokratie und nicht etwa die Gesinnungsüberwachung und das betreute Denken durch den Staat und seine Helfershelfer in den Medien.

Letztlich geht es um den Sinn der Demokratie selbst. Wenn Meinungen ausgegrenzt werden, besteht immer die Gefahr, dass Ideologien die Oberhand gewinnen. JEDE Ideologie ist der natürliche Feind der Demokratie. Dabei ist es egal, ob es sich um politische, wirtschaftliche, kulturelle oder religiöse Weltanschauungen handelt. Es ist sogar unerheblich, ob die Intentionen vermeintlich gut sind. Es ist nämlich das Wesen der Ideologien, nur die eigenen "Wahrheiten" zu akzeptieren. Schon in der Bibel heißt es: "Du sollst keinen anderen Gott haben neben mir". Das bedeutete nichts anderes als die Forderung, jede andere Religion auszusperren und letztlich zu vernichten. Der politische Islam von heute verfolgt dieses Ziel immer noch.

Entsprechend geht es auch in der Politik und in der Kultur zu. Teilweise sogar in der Wirtschaft. Es hat eine Feindbildbesoffenheit um sich gegriffen, die an die 20er und 30er Jahre des letzten Jahrhunderts erinnert. Nach dem Motto "Und willst du nicht mein Bruder sein, dann schlag ich dir den Schädel ein" wird auf alle eingeprügelt, die eine andere Meinung haben. Noch spielt sich das weitgehend auf verbaler und schriftlicher Ebene statt. Aber die Einschläge kommen näher.

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