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Dialog

Grundrechte und Corona-Impfung

aktualisiert am 8.5.2022

Bundesministerin Christine Lambrecht Foto: U.S. Secretary of Defense, Christine Lambrecht 220216-D-TT977-0386 (51885643496) (cropped), CC BY 2.0 extern🡽

Christine Lambrecht (SPD) war von Juni 2019 bis Dezember 2021 Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz. Nach dem Rücktritt von Familienministerin Franziska Giffey wegen einer Plagiatsaffäre übernahm Lambrecht deren Bundesministerium zusätzlich. Für den Bundestag kandidierte sie 2021 nicht mehr, weil sie wieder in ihrem "Traumberuf" als Anwältin arbeiten wollte. Aber nach dem eher unerwarteten Wahlsieg von Olaf Scholz stand ihr der Sinn auf einmal nach Innenministerin. Scholz hatte jedoch Nancy Faeser dafür vorgesehen und da blieb wohl nur noch das Verteidigungsministerium für die Quotenfrau Christine Lambrecht. Und schlechter als die CDU-Politikerinnen Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer konnte sie ja auch nicht sein. Diese hatten schließlich ebenso wenig Ahnung vom Militär wie Frau Lambrecht.

Ich schrieb Frau Lambrecht allerdings in ihrer Funktion als Bundesjustizministerin folgende Mail:

Gesendet: Donnerstag, 8. April 2021 18:27
Betreff: Interview

Sehr geehrte Frau Lambrecht,

wie ich den Medien entnehme, fordern Sie in einem Interview mit der Bild-Zeitung am 6.4.2021, die Corona-Beschränkungen für Geimpfte zurückzunehmen. Sie werden wörtlich zitiert mit der Aussage: "Wir leben in keinem Obrigkeitsstaat, der Grundrechte nach Belieben einschränken oder zurückgeben kann."

Aber exakt wie die Ministerin eines Obrigkeitsstaates wollen Sie vorgehen. Erst werden allen Bürgern die Grundrechte eingeschränkt und dann sollen nur jene Bürger die Grundrechte zurückerhalten, die sich impfen lassen. Die Grundrechte sind aber unteilbar. Das sollten Sie als Justizministerin nicht nur wissen, sondern auch tunlichst beachten. Weder Sie noch sonst ein Politiker kann Grundrechte an Bedingungen knüpfen. Es dürfen keine Gruppen bevorzugt oder benachteiligt werden. Das betonen Sie in anderen Zusammenhängen ja selbst immer wieder. Daher vertraue ich ganz dem Bundesverfassungsgericht, das Ihnen und Ihresgleichen auf die Finger klopfen wird. Noch sind wir nämlich tatsächlich kein Obrigkeitsstaat.

Und selbstverständlich gibt es keine Impfpflicht in diesem Staat. Irgendwann werden Nicht-Geimpfte vermutlich nicht nur stigmatisiert, sondern auch gekennzeichnet werden. Ich schlage den Buchstaben "N" im Personalausweis vor.

Dass Sie wie andere Politiker und Politikerinnen die Glaubwürdigkeit endgültig verspielen, scheint leider kein Hindernisgrund zu sein. Die Beachtung von Anstandsregeln wird ja zunehmend von anderen verlangt, vor allem von Andersdenkenden und vom leichtgläubigen Wahlvolk.

Übrigens erhalte ich nächste Woche meine erste Impfung. Ich bin kein Querdenker, aber ein Selbstdenker.

Mit nachdenklichen Grüßen

Die etwas magere Antwort von Frau Lambrecht erfolgte schon am nächsten Tag.

Gesendet: 09. April 2021 um 08:49:01 Uhr
Betreff: AW: Interview

Sehr geehrter Herr Patalong,

der Staat kann in Grundrechte nur eingreifen, wenn er dafür einen guten Grund hat. Der Schutz von Leben und Gesundheit ist ein solcher. Wenn aber wissenschaftlich feststeht, dass von geimpften Personen keine Gefahr mehr ausgeht, entfällt dieser Grund.

Es geht hier nicht um Privilegien, sondern um die Rücknahme von Grundrechtsbeschränkungen. Nicht die Ausübung von Grundrechten bedarf der Rechtfertigung, sondern die Einschränkung der Grundrechte durch den Staat.

Wir sollten diese Diskussion mit Augenmaß und ohne Schärfe führen. Wir sollten uns alle bemühen, gerade in dieser herausfordernden Zeit weiterhin solidarisch und fair miteinander umzugehen. Dank der Impfung haben wir eine realistische Chance, in diesem Jahr die Pandemie zu überwinden.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Lambrecht

Die schnelle Antwort gefiel mir inhaltlich nicht und daher schickte ich der Justizministerin die nächste Mail.

Gesendet: 14. April 2021 um 15:40:16 Uhr
Betreff: AW: Interview

Sehr geehrte Frau Lambrecht,

ich danke Ihnen für Ihre Antwort, die dazu noch überaus schnell erfolgte. Mich haben Ihre Begründungen, die Corona-Beschränkungen für Geimpfte zurückzunehmen, leider nicht überzeugt.

  1. Wenn die Regierung und die staatlichen Behörden nicht in der Lage waren oder sind, ihren Bürgern genügend Impfstoff zur Verfügung zu stellen, ist es nach meinem gesunden Menschenverstand zutiefst ungerecht, diese Nichtgeimpften zu benachteiligen. Denn deren Impfstatus ist so wenig in der eigenen Verantwortung wie z. B. ihre Hautfarbe. Sie können für die Unzulänglichkeiten der Behörden schlicht nicht verantwortlich gemacht werden - ebenso wenig wie Farbige oder Frauen oder Homosexuelle benachteiligt werden dürfen. Die Grundrechte sind unteilbar. Ich nehme an, dass ich mit dieser Aussage nicht alleine bin.
  2. Aber auch bei der Durchführung Ihrer Vorstellungen tun sich diverse Probleme auf. Vorab ein Zitat vom RKI: "Wie lange der Impfschutz anhält, ist derzeit noch nicht bekannt. Der Schutz setzt auch nicht sofort nach der Impfung ein, und einige geimpfte Personen bleiben ungeschützt."
    1. Wie machen Sie Geimpfte und Nichtgeimpfte kenntlich?
    2. Werden Nichtgeimpfte von irgendwelchen Grundversorgungen ausgeschlossen und welche zählen im Einzelnen dazu?
    3. Geimpfte sollen ja frühestens nach der zweiten Impfung, die immer einige Wochen später erfolgt, einigermaßen geschützt sein. Gibt es dann Geimpfte 1. und 2. Klasse?
    4. Bisher war immer die Rede von einem 6-monatigen Schutz nach erfolgter Impfung. Der dürfte für die zuerst Geimpften also schon bald wieder abgelaufen sein. Was dann?
    5. Was machen Sie, wenn Mutationen entstehen, die gegen alle bisherigen Impfstoffe immun sind? Wie lösen Sie dann dieses Problem?
    6. Und wie rechtfertigen Sie eigentlich, dass es in Deutschland keine Impfpflicht gibt, wenn es in der Praxis genau darauf hinausläuft?

Wahrscheinlich muss man viel weiter zurückgehen. Es stellt sich nämlich für mich die Frage, ob der Staat überhaupt einen Grund hatte, in Grundrechte einzugreifen. Sie behaupten: "Der Schutz von Leben und Gesundheit ist ein solcher." Unser Leben und unsere Gesundheit werden jedoch auf vielfältige Weise bedroht. Aber statt z. B. Alkoholkonsum und Zigarettenverkauf zu verbieten, verdient der Staat noch massiv daran. Auch Tote und Verletzte im Verkehr werden in Kauf genommen, solange die Benzinsteuer sprudelt. Die Grippewelle 2017/18 hat nach Schätzungen von Medizinern rund 25.000 Menschen in Deutschland das Leben gekostet und es gab trotzdem keine Beschränkungen der Grundrechte, nicht mal eine Diskussion darüber.

Wir sind nicht im Krieg. Covid-19 ist kein Killervirus wie z. B. Ebola. Wenn es möglich ist, anderen Staaten mit medizinischen Geräten und Impfstoffen auszuhelfen, kann wohl kaum unser Gesundheitssystem in großer Gefahr sein, oder? Die Verhältnismäßigkeit wurde von den Entscheidern nicht gewahrt und die nicht mehr nachvollziehbaren Maßnahmen sind inzwischen Höhepunkte in jedem Kabarettprogramm.

Ich bleibe dabei, dass ich das Vertrauen in diesen Staat und seine Politiker endgültig verloren habe. Ich werde überhaupt nicht "solidarisch und fair" mit Politikern und meinetwegen auch Politikerinnen umgehen, die dermaßen versagt und jedes "Augenmaß" verloren haben. Die sich anmaßen, einen 71-jährigen Mann wie ein unmündiges Kind zu behandeln. Die uns Art und Inhalt von Diskussionen vorschreiben möchten. "Diskussionen", die ALLE Aspekte dieser Pandemie beinhalten, haben von Anfang an eh nicht stattgefunden. Stattdessen Ausgrenzungen zuhauf. Um andere Meinungen und Informationen zu erfahren, gibt es - Gott sei Dank - die Freiheit des Internets. Aber wie lange noch?

Eine rühmliche Ausnahme als Politikerin möchte ich jedoch ausdrücklich erwähnen. Es ist Sarah Wagenknecht, eine mutige und intelligente Frau von Format, die sich trotz aller Anfeindungen nicht mundtot machen lässt und Klartext redet. Zitat: "Wenn auch die linksliberalen Akademiker unserer Zeit einsehen würden, dass sie kein Recht haben, ihren Lebensentwurf zum Maßstab progressiven Lebens zu machen und auf alle herabzuschauen, die anderen Werten folgen und eine andere Sicht auf die Welt haben, wäre viel gewonnen." Wie wahr!

Übrigens habe ich heute meine erste Impfung erhalten. Ich bin der Meinung: Meine Grund- bzw. Menschenrechte hat dieser Staat mir weder zu nehmen noch zu gewähren. Sie stehen mir zu - mit oder ohne Impfung.

Mit freundlichen Grüßen

Plakat mit dem Text: Zu Tode geschützt ist auch gestorben Plakat 2021 © Kopfsplitter-Foto

Eine Antwort erhielt ich darauf von Frau Lambrecht leider nicht mehr.

Frau Lambrecht und die oft zitierten Wissenschaftler irrten fundamental, als sie glaubten und vehement behaupteten, dass "von geimpften Personen keine Gefahr mehr ausgeht".

Ich lehnte später eine dritte oder gar vierte Impfung ausdrücklich ab. Nicht nur, weil der Irrtum offenbar wurde, sondern weil mir die Nebenwirkungen der Impfung und vor allem deren Herunterspielen und Totschweigen zu denken gaben. Im März 2022 wurde ich positiv auf das Coronavirus getestet und begab mich freiwillig in Quarantäne. Die Symptome ähnelten einer Erkältung. Keine Institution interessierte sich für den genauen Verlauf, um diesen statistisch oder wissenschaftlich auszuwerten. Haben wir es also doch mit einer relativ harmlosen Krankheit zu tun? Bei den Apotheken gibt es bei Vorlage des positiven PCR-Tests ein Genesenenzertifikat.

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