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Vorgetäuschte deutsche Kriegsgründe

aktualisiert am 27.9.2022

Soldatengräber Bild von Manfred Antranias Zimmer auf Pixabay
Soldatengräber

Aus der Geschichte sind jede Menge vorgetäuschter Kriegsgründe bekannt. Nicht alle können ausführlich beschrieben werden. Beginnen wir mit fingierten Kriegsgründen, die Deutschland betreffen:
- Die "Emser Depesche"
- Der Überfall auf den Sender Gleiwitz
- Operation Hufeisen

Die "Emser Depesche"

Die "Emser Depesche" ist ein historisches Paradebeispiel für Fake News. Ein absichtlich verkürztes Telegramm provozierte einen Krieg, der als Ergebnis die Gründung des deutschen Kaiserreichs hatte.

Zur Vorgeschichte der "Emser Depesche" und in der Folge des Deutsch-Französischen Krieges gehört, dass Königin Isabella II. von Spanien 1868 durch einen Putsch ihren Thron verlor. Die Putschisten suchten in der Folge einen geeigneten neuen Thronfolger. Otto von Bismarck, der zu der Zeit preußischer Ministerpräsident und gleichzeitig Bundeskanzler des Norddeutschen Bundes war, drängte Leopold, einen Prinzen aus dem Haus Hohenzollern und entfernten Verwandten des preußischen König Wilhelm I., zur Kandidatur. Das stieß auf entschiedenen Widerstand Frankreichs mit Kaiser Napoleon III. an der Spitze. Es wurde eine Umklammerung durch Spanien und Preußen befürchtet. Der Kaiser drohte sogar mit Krieg.

Otto von Bismarck, Kriegsminister Albrecht von Roon und Generalstabschef Helmuth von Moltke (von links nach rechts)Foto (gemeinfrei) von Wikipedia
Otto von Bismarck, Kriegsminister Albrecht von Roon und Generalstabschef Helmuth von Moltke (von links nach rechts)

Obwohl der Prinz auf seine Kandidatur verzichtete, bedrängte Frankreich den preußischen König, sich für die Bewerbung zu entschuldigen und eine weitere Kandidatur auch für die Zukunft auszuschließen. Wilhelm I. kurte gerade in Bad Ems, als ihm diese Forderung vom französischen Botschafter übermittelt wurde. Der König lehnte ab, informierte Bismarck in einem Telegramm darüber und beauftragte ihn, die Presse entsprechend zu unterrichten.

Nachdem der Ministerpräsident sich bei Kriegsminister Roon und Generalstabschef Graf Moltke über die Einsatzbereitschaft der Armee vergewissert hatte, kürzte er den Text und beendete ihn mit dem Satz: "Seine Maj. der König hat es darauf abgelehnt, den Franz. Botschafter nochmals zu empfangen, und demselben durch den Adjutanten vom Dienst sagen lassen, dass S. Majestät dem Botschafter nichts weiter mitzuteilen habe." Die Militärs stimmten dem Inhalt der Depesche in dieser verschärften Form ausdrücklich zu und die deutsche Presse berichtete am nächsten Tag entsprechend.

In Frankreich und in der Weltöffentlichkeit wurde dieser Vorgang als diplomatische Ohrfeige beurteilt. Am 19. Juli 1870 erklärte Frankreich Preußen den Krieg und wurde fortan als Aggressor angesehen. Die Staaten des Norddeutschen Bundes, insbesondere auch die süddeutschen Länder, bekundeten ihre Bereitschaft, den Mitgliedsstaat Preußen zu unterstützen. Der Rest Europas blieb neutral und Frankreich stand ohne Verbündete da. In ganz Deutschland setzte eine Welle patriotischer Begeisterung ein. Preußen und die Deutschen gewannen den Krieg mit dem historischen Ergebnis, dass am 18. Januar 1871 im besiegten Paris das geeinte deutsche Kaiserreich ausgerufen wurde.

Der Überfall auf den Sender Gleiwitz

Um den Angriff auf Polen am 1. September 1939 vor den Deutschen und der Weltöffentlichkeit zu rechtfertigen, inszenierte Nazideutschland am Vorabend gegen 20 Uhr einen Schein-Überfall auf den Sender Gleiwitz in der Nähe der polnischen Grenze. Ein SS-Kommando in ziviler Kleidung griff mit Maschinenpistolen das Sendegebäude an und überwältigte darin mehrere Personen.

Sender Gleiwitz Foto: Grimmi59 rade, Sender gliwice, CC BY-SA 3.0 extern🡽

Der Mast des Senders Gleiwitz. Der Ort (polnisch: Gliwice) liegt in Oberschlesien, nur wenige Kilometer von der damaligen polnischen Grenze entfernt.

Da der Sender eine rein technische Anlage war und nur das Programm des Reichssenders Breslau übernahm, dauerte es, bis die Angreifer mit einem Notmikrofon das laufende Programm unterbrechen und schließlich in deutscher und polnischer Sprache verlautbaren konnten: "Achtung! Achtung! Hier ist Gleiwitz. Der Sender befindet sich in polnischer Hand. [...] Die Stunde der Freiheit ist gekommen!" Der wenige Minuten dauernde Aufruf endete mit: "Hoch lebe Polen!"

Um die Aktion noch glaubhafter erscheinen zu lassen, hatte das SS-Kommando einen durch eine Spritze betäubten Gefangenen mitgebracht, einen polenfreundlichen Oberschlesier, der am Vortag verhaftet worden war. Dieser wurde tot am Schauplatz zurückgelassen. Es wurde nie geklärt, ob der Mann durch die Spritze oder Gewehrkugeln ermordet worden war.

Ungefähr zwei Stunden später berichtete erstmals der Reichsrundfunk über den Überfall auf den Sender Gleiwitz. Am nächsten Morgen, also am 1. September, erschien in der gesamten deutschen Presse der Bericht vom angeblichen Überfall. Hitler allerdings erwähnte Gleiwitz nicht ausdrücklich in seiner vom Rundfunk übertragenen Reichstagsrede am Vormittag:

"Diese Vorgänge haben sich nun heute Nacht abermals wiederholt. Nachdem schon neulich in einer einzigen Nacht 21 Grenzzwischenfälle zu verzeichnen waren, sind es heute Nacht 14 gewesen, darunter drei ganz schwere. Ich habe mich daher nun entschlossen, mit Polen in der gleichen Sprache zu reden, die Polen seit Monaten uns gegenüber anwendet. [...] Polen hat heute Nacht zum ersten Mal auf unserem eigenen Territorium auch mit bereits regulären Soldaten geschossen. Seit 5:45 Uhr wird jetzt zurückgeschossen. Und von jetzt ab wird Bombe mit Bombe vergolten."

Mit dem Angriff auf Polen begann in Europa der Zweite Weltkrieg, da England und Frankreich dem Deutschen Reich den Krieg erklärten. Er endete 1945 mit der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands.

Operationsplan Hufeisen

Hier soll nicht im Detail auf den Verlauf des Kosovokrieges eingegangen werden. Das wird an anderer Stelle erfolgen. Die Auseinandersetzungen im Kosovo sind auf jeden Fall ein Paradebeispiel für Einsatz und Nutzen von Kriegspropaganda.

Die NATO-Luftstreitkräfte begannen am 24. März 1999 abends mit Angriffen auf Ziele der serbischen Luftverteidigung. Auch die deutsche Luftwaffe war von Anfang an beteiligt. Es war der erste Kampfeinsatz deutscher Soldaten nach 1945. Die NATO führte Krieg gegen einen souveränen Staat, ohne dass ein Mitgliedsland angegriffen und der Bündnisfall ausgelöst worden war. Im politischen und juristischen Sinne wurde in der Tat das Völkerrecht gebrochen. Das wird auch nicht durch die Begründung, dass es sich um einen "humanitären Kriegseinsatz" gehandelt habe, aufgehoben. Dass ein solcher Grund bestand, hätten allenfalls die Vereinten Nationen feststellen können. Aber ein entsprechendes UN-Mandat lag nicht vor.

Anfangs war eine Mehrheit von 57 Prozent der Deutschen für die Luftangriffe. In vielen anderen Nato-Staaten gestalteten sich die Mehrheitsverhältnisse aber wesentlich knapper. Und als sich der von den Militärs versprochene und von den Politikern erwartete schnelle Sieg nicht einstellte, dazu noch viele zivile Opfer zu beklagen waren und der Flüchtlingsstrom im Kosovo stetig anschwoll, verringerte sich die Zustimmung für den Krieg zusehends.

Rudolf Scharping in seiner Zeit als Verteidigungsminister (um 2000) Foto: Bundeswehr-Fotos Wir.Dienen.Deutschland., Bundeswehr-Foto BVM012 Rudolf Scharping, CC BY 2.0 extern🡽
Rudolf Scharping in seiner Zeit als Verteidigungsminister (um 2000)

In dieser Situation wurden dringend "Erfolgsmeldungen" an der Medienfront gebraucht. Da tat sich besonders der deutsche Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) hervor und fabulierte z. B. von "ernst zu nehmenden Hinweisen auf Konzentrationslager" im Kosovo. Und auch sonst fand er drastische Worte: Die Serben "spielen mit abgeschnittenen Köpfen Fußball, zerstückeln Leichen, schneiden den getöteten Schwangeren die Föten aus dem Leib und grillen sie". Begierig nahmen auch sehr angesehene Medien im In- und Ausland die Ministerworte auf und verbreiteten diese Fake News gewollt oder ungewollt. Und immer neue wurden erfunden oder alte ausgesponnen. Fast alle Falschmeldungen wurden nach und nach als Lügen demaskiert.

Ein ähnliches Schicksal ereilte den "Hufeisenplan" ("Potkova-Plan"), den der deutsche Außenminister Joschka Fischer von den Grünen und eben dieser Verteidigungsminister Rudolf Scharping im April 1999 in Umlauf brachten. Der Text des Dokuments wurde zwar nie veröffentlicht und doch wurde er als Beweis benutzt, dass die Serben seit dem Jahreswechsel 1998/1999 im Kosovo eine ethnische Säuberung großen Stils planten. Es lägen Geheimdienstinformationen vor, dass die jugoslawische Armee ihre Hauptstellungen in Form eines Hufeisens aufgestellt habe, um die Kosovaren in Richtung Albanien zu vertreiben. Beweise dafür wurden auch im Nachhinein nicht präsentiert.

Das Magazin Spiegel benannte im Januar 2000 innerhalb eine dreiteiligen Serie über den Kosovokrieg die dubiose Quelle des Potkova-Plans. Dieser stamme "aus der Giftküche des bulgarischen Geheimdienstes" und wurde den Deutschen von Sofias Außenministerium zugespielt. Grund für die Hilfe aus Bulgarien sei deren Wunsch gewesen, bald in die NATO aufgenommen zu werden. Dieser Sachverhalt wurde 2012 von der früheren bulgarischen Außenministerin Nadeschda Nikolowa Nejnski, geborene Michailowa, bestätigt. Auch der Abgeordnete Gregor Gysi hatte schon früh Zweifel geäußert, als er am 15. April 1999 im Bundestag darauf hinwies, dass die Serben zu Hufeisen nicht potkova, sondern potkovica sagen.

Otto von Bismarck, Kriegsminister Albrecht von Roon und Generalstabschef Helmuth von Moltke (von links nach rechts)Bildschirmfoto aus der TV-Sendung: "Deutschlands Weg in den Kosovo-Krieg - Es begann mit einer Lüge" (auf YouTube)

Der Brigadegeneral Heinz Loquai († 2016) war von 1995 bis 1999 militärischer Berater bei der deutschen Vertretung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien. Diese Organisation beobachtete mit 1.400 Mitarbeitern die Einhaltung des Abkommens zwischen dem US-Unterhändler Holbrooke und dem jugoslawischen Präsidenten Milosevic über eine friedliche Lösung der Auseinandersetzungen im Kosovo.

Loquai veröffentlichte im Jahr 2000 sein Insider-Buch "Der Kosovo-Konflikt - Wege in einen vermeidbaren Krieg: Die Zeit von Ende November 1997 bis März 1999", in welchem er 1. die Existenz des Hufeisen-Plans anzweifelte und in welchem er 2. dokumentierte, dass keine übermäßig große serbische Bedrohung der albanischen Bevölkerung, wie von bestimmten Politikern, Militärs und Medien behauptet wurde, bestanden hat. Erst mit den Luftangriffen der NATO gingen die Serben mit systematischen Vertreibungen gegen die Kosovo-Albaner vor.

Laut Loquai ging es den US-Amerikanern vor allem um Grundsätzliches:

"Es wurde zu dieser Zeit ja eine neue NATO-Strategie erarbeitet und diese NATO-Strategie hatte einen wesentlichen Bestandteil – das Verhältnis zu den Vereinten Nationen. Nämlich die Amerikaner wollten, dass auch NATO-Militäreinsätze ohne ein Mandat der UNO legitimiert sein sollten. Und es war lange Zeit eine ständige Kontroverse zwischen Frankreich und Amerika. Die Franzosen waren dagegen, die Amerikaner dafür. Und der Krieg entschied das."

Es ist für einen neutralen Beobachter nahezu unmöglich, Kriegsverbrechen im Kosovo richtig zu beurteilen und einzuordnen. Allein der Wikipedia-Artikel zum so genannten Massaker von Račak umfasst 93 PDF-Seiten. Trotzdem wird dem Leser schnell klar, dass eben nichts eindeutig ist, sondern im Gegenteil alles sehr komplex und widersprüchlich.

Es ist nämlich überhaupt nicht erwiesen, dass in Račak ein Verbrechen der Serben geschah und dass es sich bei den 45 Toten um hinterlistig massakrierte Zivilisten handelte. Es könnte auch die Version stimmen, dass die Toten überwiegend der UÇK angehörten und es eine kämpferische Auseinandersetzung gab. Oder dass die Toten erst im Nachhinein für die Öffentlichkeit zur Beeinflussung von Meinungen sozusagen zur Schau gestellt wurden. Wer möchte, kann sich gerne in das Thema einarbeiten. Link siehe unten.

Es kann als gesichert gelten, dass serbische Militärs und Polizisten nicht gerade zimperlich mit der UÇK umgingen, die ja als Terrororganisation geächtet wurde und in der Tat als Guerillatruppe agierte. Selbst George Robertson, der bis 1999 britischer Verteidigungsminister und danach Generalsekretär der NATO war, erklärte vor dem britischen Unterhaus, dass bis zu Račak die UÇK im Kosovo für mehr Tode verantwortlich gewesen sein soll als die jugoslawischen Behörden.

Scharping dagegen reichten die vorliegenden Verdachtsfälle nicht. Er zauberte immer neue serbische Kriegsverbrechen aus seinem Hut und ließ sich auch von gegenteiligen Erkenntnissen nicht beirren. Der Angriffskrieg musste mit allen Mitteln legitimiert werden. Von Kritikern wurde der Krieg nämlich als Verstoß gegen das Grundgesetz und gegen den am 12.9.1990 in Moskau abgeschlossenen Zwei-plus-Vier-Vertrag zwischen den beiden deutschen Staaten und den vier Siegermächten des Zweiten Weltkrieges gesehen. Im Artikel 2 des Vertrages heißt es wörtlich:

"Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen."

Die erste rot-grüne Regierungskoalition auf Bundesebene hatte große Probleme, den Einsatz der Luftwaffe zu rechtfertigen. Außenminister Joschka Fischer stellte in einer Parlamentsrede eine gewagte Verbindung zum Holocaust her: "Wir haben immer gesagt: 'Nie wieder Krieg!' Aber wir haben auch immer gesagt: 'Nie wieder Auschwitz!' Und Bundeskanzler Gerhard Schröder definierte "Krieg" in einer Fernsehansprache ganz neu: "Wir führen keinen Krieg, aber wir sind aufgerufen, eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen."

Links:
Wikipedia: Massaker von Račak extern🡽 und Deutschlands Weg in den Kosovo-Krieg - Es begann mit einer Lüge, WDR-Sendung vom 8. Februar 2001 (auf YouTube) extern🡽

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